Strafbefehle, die nicht in die Sprache des Empfängers übersetzt wurden, sind ungültig. Denn dabei handelt es sich um sogenannte wichtige Unterlagen im Sinne einer einschlägigen EU-Richtlinie. Das entschied der Europäische Gerichtshof (Az. C-278/16).
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, lag ein deutscher Strafbefehl gegen einen Autofahrer aus den Niederlanden vor. Dieser wurde wegen Unfallflucht unter anderem zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Schreiben war allerdings in deutscher Sprache und nur die Rechtsbehelfsbelehrung war in der Muttersprache des Mannes verfasst. Der Anwalt des Autofahrers widersprach dem Strafbefehl – allerdings in niederländischer Sprache.
Das Amtsgericht verwarf den Einspruch des Rechtsanwalts. Dieser habe die Widerspruchsfrist verstreichen lassen, weil sein Widerspruch nicht in deutscher Sprache verfasst worden war. Dagegen legte der Autofahrer vor dem Landgericht Aachen Beschwerde ein, das wiederum den Europäischen Gerichtshof anrief.
Dieser stellte sich nun auf die Seite des Autofahrers. Ein Strafbefehl zur Sanktionierung minder schwerer Straftaten stelle eine sogenannte wichtige Unterlage im Sinne der EU-Richtlinie 2010/64 dar. „Genauso wie eine Anklageschrift oder ein Urteil, die eine freiheitsentziehende Maßnahme anordnen, muss also auch ein Strafbefehl in einer verständlichen Sprache übermittelt werden“, erklärt Rechtsanwältin Ellen Bähr (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).
Eine Person könne ihre Verteidigungsrechte nicht wirksam ausüben, wenn ein Strafbefehl nur in der Sprache des jeweiligen Verfahrens verfasst ist und die betroffene Person dieser Sprache nicht mächtig ist. Bei Strafbefehlen ohne eine jeweilige Übersetzung beginne die Rechtsmittelfrist somit nicht zu laufen, so der Europäische Gerichtshof. Somit würden diese niemals rechtskräftig.
(Presseinfo: Deutsche Anwaltshotline Nünrberg)
Titelseite » Gut zu wissen! » Textmeldung
Gesamte Regio - Nürnberg
18. Oct 2017 - 17:46 UhrStrafbefehle müssen übersetzt werden - Gericht: Betroffene können sich sonst nicht wirksam wehren
Weitere Beiträge von Medienmitteilung (01)
Jeder Verfasser einer Meldung (Firma, Verein, Person...) hat zusätzlich noch SEINE eigene "Extrazeitung" bei REGIOTRENDS! Oben auf den roten Namen hinter „Weitere Beiträge von“ klicken. Schon sehen Sie ALLE seine abrufbaren Meldungen in unserer brandaktuellen Internet-Zeitung.
Mehr? Hier klicken -> www.anwaltshotline.de
> Weitere Meldungen aus Nürnberg. > Weitere Meldungen aus der Rubrik "Gut zu wissen!". > Suche > Meldung schreiben P.S.: NEU! Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von RegioTrends! |
- Wir sind RegioTrends-Partner
-
- Neue Apotheke
Milchhofstraße 1, 79312 Emmendingen, Tel. 07641/9332221 - My lovely fashion - Kindermode
Westend 17, 79312 Emmendingen, Tel. 07641/9489991 - info@my-lovely-fashion.de - inomed Medizintechnik GmbH
Im Hausgrün 29, 79312 Emmendingen - Rees Sanitär- und Heizungsanlagen
Blochmattenstraße 4, 79331 Teningen-Köndringen, Tel. 07641 / 92560, Fax 07641 / 52473 - Durstkurier
Durstkurier, Uwe Körkel e.K., Holzmattenstraße 16, 79336 Herbolzheim, Tel.: 07643 7523000, info@durstkurier.de
- Neue Apotheke
und immer auch in den RegioMarktplatz-Rubriken! -
- Regio-Termine
- Regio - Hier ist Platz für IHRE Veranstaltung! REGIOTRENDS-Service: Telefon 07641-9330919 - Weitere Termine im RegioKalender (Kategorie MAGAZIN)
- Rheinhausen - Premiere für die "Hüsemer Flaniermeile" bestens geglückt - Rheinhausen wurde zum Treffpunkt von Ortenau und Breisgau beim "Hüsemer Frühling" - Auch der verkaufsoffene Sonntag war ein voller Erfolg!
- Lahr - 17.03.24 und 16.06.24 jeweils 18 Uhr: Jazz Session - Jazz im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Ettenheim - 19. April: „Das Reisen“ mit dem Duo Miroirs in Ettenheim - Konzert im Foyer des Städtischen Gymnasiums
- Gutach - "Benefiz im bizzz" in Gutach - Am 19. April 2024, ab 19 Uhr spielt die Band Ruhetag
- Emmendingen - Entertainment-Gala 2024 „Let us entertain you“ - Am 20.04.2024 Stadtmusikverein Emmendingen
- Emmendingen-Maleck - Frühjahrskonzert des MV Maleck am 20. April 2024 - Motto: "Licht & Schatten" im Dorfgemeinschaftshaus in Maleck
- Endingen - Gemeinsamer Kochabend - Café zämme kumme
- Denzlingen - 27. April: Konzertabend voller zauberhafter Akkordeonklänge in Denzlingen - Tauchen Sie ein in eine Welt der Magie und Musik!
- Emmendingen-Windenreute - 27. April: "Musik kennt keine Grenzen" - Musik der Gegensätze von Jazz bis Walzer, vom Balkan bis nach Amerika - Harmonika Freunde Windenreute laden zu Konzert in der Turn + Festhalle ein
- Bahlingen - Kaffeenachmittag der Lebenshilfe und der Landfrauen - Veranstaltung am 28.4.2024 um 14 Uhr in der Silberberghalle Bahlingen
- Sasbach - 28. April: Über 60 Jungweine auf dem Gipfel-Treffen in Sasbach-Jechtingen - Echtes Highlight für Naturfans und Weinliebhaber - Aktion des REGIOTRENDS-Partners Naturgarten Kaiserstuhl GmbH
- Emmendingen - Liverpool Beats spielen am 30.04.2024 bei der Emmendinger MusikNacht in der Cocktailbar Zur Post - "Echte Livemusik" ohne Computer-Unterstützung
- Emmendingen - VORMERKEN! 30. April 2024: Emmendinger Musiknacht! - Klingende Partymeile: In den Locations sorgen Kultbands und DJs für Stimmung
- Emmendingen - 4. Mai: Das Sanierungsmobil kommt nach Emmendingen - Kostenlose Beratung auf dem Schlossplatz
- Riegel - 4. bis 6. Mai: Riegeler Musikfest im großen Festzelt - Drei Tage lange wird abwechslungsreiches Programm für die ganze Familie geboten
- Emmendingen-Maleck - Firobeschoppe in Maleck am 8. Mai 2024 , 18 Uhr - Musikverein Maleck bietet Programm mit Musikverein Windenreute und den Denzlinger Dorfmusikanten
- Lahr - 17.05.24, 20 Uhr: Günter A. Buchwald - Slapstick-Helden - Stummfilme mit Livemusik im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Lahr - 19.04.24, 20 Uhr: Ridewanz - singe, spiele, danze - Mittelaltermusik im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Lahr - 27.04.24, 20 Uhr: Max Diller & Blossom - Solastalgia - Jazz im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Tipps der Woche
- Wissenswertes
- Regio - Ausstellungen in der Regio
- Freiburg - Schwarzwaldverein Freiburg-Hohbühl immer auf Achse - Übersicht der Termine im April sowie Anfang Mai
- Lahr - 18. April: "Vor- und Nachteile von Elektromobilität" in Lahr - Vortrag an der Volkshochschule
- Oberwinden - Jugendkart-Schnuppertraining beim RMSV Soli Oberwinden e.V. im ADAC am 20.04.24 - Von 10:00 – 12:30 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Oberwinden
- Emmendingen - Jahresausstellung Emmendinger Künstler:innen 2024 - Thema: KippMoment
- Riegel - 02.03. - 23.06.2024: BELLA ITALIA | Enrico Ghinato & Vespa - Ölgemälde und Originalmodelle | Kunstsgalerie Messmer, Rigel
- Regio - Mit einem Klick zu den richtigen Adressen: Einkaufen (täglicher Bedarf, regionale Erzeuger) - Shopping (Mode, Wohnen, Geschenke…) - Dienstleistung (Recht & Finanzen, rund ums Haus…) - Gastronomie - Freizeit - Betreuung & Pflege - Schön, fit, gesund
- Deutschland - Sonnenenergie nutzbar gemacht – So profitieren Sie durch Photovoltaik-Anlagen