31.000 Euro Arbeitsförderung zu Unrecht bezogen - 39-jährige Ortenauerin zu 8 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Nach Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach hatte eine Frau aus einer Gemeinde bei Lahr über einen Zeitraum von fast zwei Jahren eine kommunale Arbeitsförderung in einer Gesamthöhe von 31.000 Euro zu Unrecht bezogen und wurde deshalb im Mai rechtskräftig durch das Amtsgericht Lahr zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die für die Dauer einer Bewährungszeit von drei Jahren ausgesetzt wurde.

Die Verurteilte, die die Staatsbürgerschaft eines anderen
EU-Mitgliedstaates hat, und ihr Ehemann lebten noch nicht sehr lange
in Deutschland und hatten bislang hier auch keinen Arbeitslohn
bezogen. Sie hätten deshalb noch keinen Anspruch aus Leistungen aus
den Sozialsystemen gehabt. Der Kommunalen Arbeitsförderung des
Ortenaukreises legte die Frau deshalb u. a. gefälschte Nachweise über
eine geringfügige Beschäftigung des Ehemannes vor, um eine
Anerkennung als sogenannte Bedarfsgemeinschaft zu finden und doch
Leistungen erhalten zu können. Wegen der günstigen Prognose wurde die
Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die 31.000 Euro sind von der Frau
natürlich an den Ortenaukreis zurückzuzahlen.

(Medieninformation: Hauptzollamt Lörrach, 27.06.2017)