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Gesamte Regio - Sexau

6. Dec 2017 - 17:33 Uhr

Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbandes Emmendingen - Kreis-SPD gegen Neuwahlen - Basis soll entscheiden ob Große Koalition oder Minderheitsregierung

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70 Mitglieder der Kreis-SPD berieten im Sexauer Bergmattenhof darüber, wie die SPD nun bei der Regierungsfindung agieren sollte. SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner sagte in seinem Rückblick, dass die SPD im Kreis einen guten Wahlkampf gemacht habe. Deshalb sei es trotz der klaren Wahlniederlage ein kleines Trostpflaster, im Wahlkreis wieder die Nummer Zwei zu sein und im baden-württembergischen Vergleich sogar das viertbeste Ergebnis bei den Zweitstimmen erzielt zu haben. Als Gründe für die Niederlage nannten Fechner und zahlreiche Mitglieder eine schlechte Kampagne mit zu unklaren Wahlaussagen. Fechner führte ferner an, dass Zuwanderungsfragen eine größere Rolle gespielt hätten, als die SPD darauf in ihrem Wahlprogramm eingegangen sei.

Von den Jusos kam breite Ablehnung einer erneuten Großen Koalition, weil dies die Glaubwürdigkeit der SPD untergraben würde. Für eine Große Koalition sprachen sich dagegen Waldkirchs früherer Oberbürgermeister Richard Leibinger und Ernst-Ulrich von Weizsäcker aus, die beide meinten, dass die SPD wegen Merkels Schwäche nun viele ihrer Ziele durchsetzen könne.

Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und Waldkirchs Oberbürgermeister Roman Götzmann waren strikt gegen Neuwahlen und nur im Notfall für eine erneute Große Koalition. Beide bedauerten aber, dass die SPD nun in der Kritik sei, obwohl Kanzlerin Merkel bislang keine Regierung zustande gebracht habe. Der stellv. Kreisvorsitzender Raphael Pfaff machte sich indes für einen Erneuerungsprozess stark. Man müsse inhaltlich tiefer gehen und klarer definieren wofür man steht. Zudem fordert er mehr Geschlossenheit und kritisierte das Verhalten mancher Akteure der Landes-SPD.

Ein abschließendes Meinungsbild ergab, dass eine knappe Mehrheit der Mitglieder für eine Große Koalition und sehr viele Mitglieder für eine Minderheitsregierung geduldet von der SPD sind. Neuwahlen wollten nur 2 von 70 Mitgliedern.Beschlossen wurde ein Antrag, in dem die Kreis-SPD eine Basisbefragung fordert. „Unsere Parteibasis muss das letzte Wort darüber haben, ob wir eine zweite Große Koalition machen oder eine Minderheitsregierung dulden", so die Kreis-SPD.

(Info: Raphael Pfaff, stellv. SPD-Kreisvorsitzender)


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