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Kreis Lörrach - Lörrach

20. Apr 2017 - 12:43 Uhr

Hauptzollamt Lörrach präsentiert Jahresergebnis 2016 - Besonders hohe Einnahmen bei der Stromsteuer erzielt

Das Ergebnis des Hauptzollamts Lörrach für das Jahr 2016 stellte Volker Künzle, Leiter der Dienststelle, am heutigen Donnerstag der Presse vor. Unterstützt wurde er von den Leitern des Sachgebiets Kontrollen (Wolfgang Brandenburg), des Sachgebiets Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Dieter Quasnowitz) und des Zollamts Weil am Rhein-Autobahn (Ralf Schemenauer):


Gesamteinnahmen

2,5 Milliarden Euro an Abgaben hat die Behörde im Jahr 2016 eingenommen, 68 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Zölle in Höhe von 64 Millionen Euro und mehr als 2,1 Milliarden Euro an Einfuhrumsatzsteuer flossen ebenso in die Kasse der Behörde wie 298 Millionen Euro an Verbrauchsteuern. Besonders hohe Einnahmen wurden
hier bei der Stromsteuer erzielt, mehr als 222 Millionen Euro konnte
das Hauptzollamt im vergangenen Jahr verbuchen. Zu den
Verbrauchsteuern zählen auch Energiesteuer, Tabaksteuer,
Kaffeesteuer, Schaumweinsteuer sowie Bier- und Branntweinsteuer, die
bei der Einfuhr oder im Produktionsverlauf entstehen.
Kraftfahrzeugsteuer für im Bezirk des Hauptzollamts Lörrach
angemeldete Fahrzeuge wird daneben zentral beim Hauptzollamt Singen
verwaltet.


Vollstreckung in öffentlich-rechtliche Forderungen

Nicht nur eigene Forderungen aus nicht rechtzeitig bezahlten
Zöllen, Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern erhebt die
Zollverwaltung. Auch für andere öffentlich-rechtliche Institutionen
werden die Hauptzollämter quasi als Inkassobüro des Bundes tätig. So
konnte die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts Lörrach im Jahr
2016, zuständig für ganz Baden und Teile der Südpfalz, 54 Millionen
Euro an noch ausstehenden Forderungen einnehmen, davon alleine für
die Bundesagentur für Arbeit einen Betrag in Höhe von 2,5 Millionen
Euro.


Schutz von Sicherheit und Ordnung

Rund 50 Prozent der Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland
verwirklicht die Bundeszollverwaltung als Finanzamt des Bundes.
Aufgabe von rund 40.000 Zollbeamten ist es auch, die Gesundheit von
Bürgerinnen und Bürgern und die Erhaltung der Arten zu schützen sowie
die Rauschgiftkriminalität, den Zigaretten-, Waffen- und
Arzneimittelschmuggel zu bekämpfen und gegen Marken- und
Produktpiraterie vorzugehen. Erfreulicherweise konnten hier in fast
allen Bereichen bei gleicher Kontrolldichte weniger Verstöße als im
Vorjahr festgestellt werden. Einzig beim Drogenschmuggel wurden
größere Mengen an geschmuggeltem Heroin, Kokain und Marihuana
entdeckt und auch bei den synthetischen Drogen, Amphetamine und
Ecstasy, haben sich die gefundenen Mengen zum Teil nahezu verdoppelt:
27kg Heroin, 11kg Kokain, 35 kg Marihuana und 23.000
Ecstasy-Tabletten sind bei hiesiger Grenzstruktur relativ große
Mengen. Eingeschmuggelt wird im Auto und im Reisegepäck auf Bus- oder
Bahnfahrten.


Grenzüberschreitender Verkehr

2,8 Millionen Warenpositionen haben die Zollämter im Bereich des
Hauptzollamts Lörrach im Jahr 2016 zur gewerblichen Einfuhr
abgefertigt, eine Zunahme von 200.000 Positionen gegenüber dem
Vorjahr. Dagegen stehen 2,1 Millionen gewerbliche Ausfuhren, 700.000
weniger als 2015. Rund 1,4 Millionen Lkw haben demzufolge die
Grenzübergänge im letzten Jahr sowohl in Süd-Nord- als auch in
Nord-Süd-Richtung passiert. 984.000 Fahrzeuge nutzten dazu den
Grenzübergang Weil am Rhein-Autobahn, 409.000 fuhren über die
Zollstelle Rheinfelden-Autobahn. Leicht rückläufig waren die
Einfuhren im Postverkehr. Rund 24.000 ausländische Paketsendungen,
10.000 weniger als im Vorjahr, wurden bei den drei Binnenzollämtern
Appenweier, Freiburg und Weil am Rhein-Schusterinsel von
Postunternehmen übernommen und abgefertigt. Im privaten Bereich sind
die Fallzahlen der festgestellten Markenrechtsverletzungen und
Verstöße gegen die EU-weit geltenden Sicherheitsanforderungen, die an
Produkte, insbesondere des Elektroniksektors, gestellt werden,
anhaltend hoch. Unter den gewerblichen Einfuhren gab es hierzu
vergleichsweise deutlich weniger Beanstandungen.


Ausfuhrbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke
(Ausfuhrkassenzettel)

Nach deutschem Umsatzsteuerrecht sind Ausfuhrlieferungen ins
EU-Ausland von der inländischen Mehrwertsteuer befreit. Diese
Regelung ermöglicht es deutschen Händlern, Ihren Kunden mit Wohnsitz
im EU-Ausland den auf gekaufte Waren lastenden Mehrwertsteuerbetrag
zu erstatten. Voraussetzung hierfür ist jedoch zunächst, dass der
Kunde sich an einer Grenzzollstelle die erstmalige Ausfuhr der Waren
bestätigen lässt. Er muss dazu die gekauften Waren mit sich führen
und seinen Wohnsitz im EU-Ausland nachweisen können. Wegen des
Preisvorteils durch den äußerst günstigen Wechselkurs und aufgrund
der zusätzlichen Ersparnis des Mehrwertsteuerbetrages erledigen viele
Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz ihre Einkäufe in der angrenzenden
deutschen Grenzregion. Die Serviceleistungen, die das Hauptzollamt
Lörrach hierzu zu erbringen hat, haben auch im Jahr 2016 gegenüber
dem Vorjahr wieder zugenommen. Zwar nicht in dem Maße, wie von 2014
auf 2015, mit 6,4 Millionen erteilten Ausfuhrbestätigungen wurden
aber wieder 100.000 mehr Vorgänge als im Vorjahr bearbeitet.


Prüfungsdienst

Ob Betriebe alle ihre getätigten Im- und Exporte korrekt
abgefertigt haben, davon überzeugen sich die Beamten des Sachgebiets
Prüfungsdienst. Direkt in den Firmen wird der Warenein- und -ausgang
kontrolliert und die zoll-, einfuhrumsatzsteuer- und
verbrauchsteuerrelevanten Vorgänge auf korrekte Erfassung, Abwicklung
und Steuerentrichtung geprüft. 149 Unternehmen wurden im vergangenen
Jahr einer intensiven Kontrolle unterzogen und dabei rund 2,3
Millionen Euro an Abgaben nachgefordert. Dagegen aufzurechnen sind
wiederum Erstattungen in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro.
Insbesondere landwirtschaftliche Betriebe können bei bestimmter
nachgewiesener Verwendung von Rostoffen zur Energieerzeugung
Steuerentlastungen in Anspruch nehmen.

Der Kontrolle von rund 11.000 landwirtschaftlichen Betrieben, die
zur Branntweinherstellung unter Steuerbegünstigung zugelassen sind,
kommt im Bezirk des Hauptzollamts Lörrach daneben eine große
Bedeutung zu. Mehr als ein Drittel dieser bundesweit existierenden
Abfindungsbrennereien unterstehen der Überwachung durch das
Hauptzollamt Lörrach. Rund 33.000 Steueraufsichtsmaßnahmen haben die
Beamten im letzten Jahr durchgeführt.


Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Risikoorientiert prüfen die an den Standorten Lörrach, Freiburg
und Offenburg eingesetzten Beschäftigten im Sinne von "Qualität vor
Quantität" in erster Linie die von Schwarzarbeit und illegaler
Beschäftigung besonders betroffenen Bereiche auf die Einhaltung der
Mindestlöhne, die Erfüllung der Sozialversicherungspflichten und das
Vorliegen ggf. notwendiger Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen. 890
solcher Prüfungen fanden im Jahr 2016 statt, nahezu gleich viel wie
im Jahr zuvor. Die in eingehender Ermittlungsarbeit festgestellten
Verstößen ergaben einen Schaden in Höhe von 9,1 Millionen Euro bei
den Sozialversicherungsträgern. Über 1.700 Strafverfahren und 470
Bußgeldverfahren mussten daraufhin eingeleitet werden. In mehr als
2.500 abgeschlossenen Verfahren wurden 3,1 Millionen Euro an
Geldstrafen und Geldbußen und Freiheitsstrafen von insgesamt 7 Jahren
verhängt.


Informationen zur Dienststelle

Rund 5.000 km² groß ist der Bezirk des Hauptzollamts Lörrach und
erstreckt sich über die Landkreise Lörrach, Breisgau-Hochschwarzwald
und Emmendingen, über den Stadtkreis Freiburg und den Ortenaukreis
sowie über einige Gemeinden des Landkreises Rottweil und des
Schwarzwald-Baar-Kreises. Die rund 1.000 Beschäftigten, davon 90 in
kaufmännischer Ausbildung oder im Vorbereitungsdienst für die
Beamtenlaufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes, sind an
Zollämtern entlang der Schweizer Grenze, in Basel, Freiburg und
Appenweier oder in Sachgebieten in Lörrach, Freiburg und Offenburg
eingesetzt. Die Dienststelle wurde Ende letzten Jahres, wie übrigens
die Zollverwaltung bundesweit, als Arbeitgeber zertifiziert, der
besonders auf die familiären Belange seiner Beschäftigten eingeht.
Durch individuelle und sehr flexible Arbeitszeitmodelle lassen sich
so Beruf und private Lebensumstände besser abstimmen. Für
Berufsinteressenten bietet die Dienststelle Schnuppertage an, an
denen sich junge Männer und Frauen ein Bild über die vielfältigen
Aufgaben der Zollverwaltung machen können. Mehr Informationen erteilt
die Pressestelle des Hauptzollamts.

(Hauptzollamt Lörrach, 20.04.2017)


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