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Gesamte Regio - Emmendingen

9. Aug 2018 - 18:12 Uhr

Bundesverfassungsgericht bestätigt SPD-Position: Forderung nach Abschaffung der Hofabgabeklausel richtig und verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Grundgesetzwidrigkeit der Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs festgestellt, da diese in die Eigentumsfreiheit des Grundgesetzartikels 14 eingreift und ungerecht und unzeitgemäß sei.

Die sogenannte Hofabgabeklausel bedeutet, dass Landwirte erst dann einen vollen Rentenanspruch hatten, sobald ihr Betrieb an einen Nachfolger übergeben wurde. Dies war vor allem am Kaiserstuhl in der Vergangenheit ein großes Thema.
Die SPD hat sich immer für eine Abschaffung der Hofabgabeklausel eingesetzt, da insbesondere finanziell schwächer gestellte Landwirte davon in ihrer Altersversorgung stark betroffen waren. In den Koalitionsverhandlungen war diese Forderung gegen den massiven Widerstand der Union nicht durchsetzbar.

"Nun haben wir die höchstrichterliche Bestätigung, dass die SPD-Forderung nach Abschaffung der Hofabgabeklausel richtig und verfassungskonform ist. Die Hofabgabeklausel muss weg! Nun ist der Gesetzgeber gefordert. Ich werde mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion im Sinne aller betroffenen Hofbesitzer für deren bessere Alterssicherung einsetzen und dieses Thema wieder im Bundestag auf die Agenda setzen.

Wenn die Union bei der Hofabgabeklausel früher einsichtig gewesen wäre, hätte es überhaupt nicht zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kommen müssen", so SPD-Abgeordneter Johannes Fechner.


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