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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

6. Dec 2018 - 18:04 Uhr

„Staufener Missbrauchsfall“: Staatsanwaltschaft Freiburg sieht von Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Richter im Sorgerechtsverfahren ab - Richter gingen nicht von unmittelbarer Gefährdung aus

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Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen diejenigen Richter, die im Jahr 2017 am Amtsgericht – Familiengericht – Freiburg und am Oberlandesgericht – Familiensenat - Karlsruhe im Rahmen eines Sorgerechtsverfahren für den mittlerweile 10jährigen Jungen befasst waren, der Opfer mehrerer schwerer Sexualstraftaten (sog. „Staufener Missbrauchsprozess“) geworden ist, hat die Staatsanwaltschaft Freiburg abgesehen (§ 152 Abs. 2 StPO).

Im sogenannten „Staufener Missbrauchsfall“ wurden inzwischen die Mutter des Kindes und ihr Lebensgefährte, die beide gemeinsam und unter Mitwirkung weiterer Täter in einer Vielzahl von Fällen in der Zeit von Mai 2015 bis zum Spätsommer 2017 den jetzt zehnjährigen Sohn der Frau unter anderem schwer sexuell missbraucht haben, rechtskräftig verurteilt. In der Folge des Öffentlichwerdens der schweren Straftaten haben mehrere Anzeigeerstatter die strafrechtliche Überprüfung der familiengerichtlichen Entscheidungen verlangt. In den Strafanzeigen werfen sie den beteiligten Richtern vor, es in ihren Entscheidungen unterlassen zu haben, den geschädigten Jungen von der Mutter zu trennen und anderweitig unterzubringen zu lassen, und damit sexuelle Übergriffe auf den Jungen nicht verhindert zu haben. Sie vertreten die Auffassung, die Richter hätten sich durch ihre Entscheidungen wegen Rechtsbeugung sowie Beihilfe zu den Straftaten, die am Kind begangen wurden, zumindest aber wegen fahrlässiger Körperverletzung oder unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht. Entsprechende Vorwürfe wurden teilweise auch in der medialen Öffentlichkeit erhoben.

Zur Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (Prüfung, ob und inwieweit ein Anfangsverdacht für strafbare Handlungen gegeben sein könnte) hat die Staatsanwaltschaft die familiengerichtlichen Akten des Amtsgerichts Freiburg sowie des Oberlandesgerichts Karlsruhe ebenso beigezogen und ausgewertet, wie die Strafakten gegen die Mutter des Kindes und ihren Lebensgefährten. Zudem lag der im September 2018 veröffentlichte Abschlussbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Oberlandesgericht Karlsruhe, Amtsgericht Freiburg und Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald zur „Untersuchung der Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden und Gerichten bei Gefährdung des Kindeswohls sowie der Überwachung der Einhaltung von gerichtlichen Ge- und Verboten aus Anlass des „´Staufener Missbrauchsfalls´“ vor. Von dieser Arbeitsgruppe wurde auch das Verfahren vor den beteiligten Gerichten untersucht und im Abschlussbericht dargestellt.

Nach Auswertung der beigezogenen Akten und des genannten Abschlussberichtes bestehen auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Anzeigeerstatter keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die behaupteten oder sonstige durch die Familienrichter begangene Straftaten. Damit ist für die Einleitung eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens kein Raum (§ 152 Absatz 2 StPO).

Das Amtsgericht – Familiengericht – Freiburg war seit dem 27.03.2017 mit einem den Jungen betreffenden Sorgerechtsverfahren befasst. Nachdem das Jugendamt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald Kenntnis davon erlangt hatte, dass der unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafte Lebensgefährte entgegen einer führungsaufsichtsrechtlichen Weisung bei der Kindsmutter und dem Kind wohnte, beantragte es am 27.03.2017 beim Amtsgericht, in einem Verfahren nach § 1666 BGB die Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Erziehungsfähigkeit der Kindsmutter anzuordnen. Das Kind war am 14.03.2017, zunächst mit Zustimmung der Kindsmutter, in Obhut genommen worden. Nach Anhörung von Kindsmutter und Mitarbeitern des Jugendamtes am 06.04.2017 hat das Familiengericht mit Beschluss vom 11.04.2017 auf Anregung des Jugendamtes, das Kontakte zwischen dem Lebensgefährten und dem Kind ausgeschlossen wissen wollte, und mit Zustimmung der Kindsmutter dieser auferlegt, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Lebensgefährte ihre Wohnung nicht mehr betrete und keinerlei Umgang mehr mit dem Kind habe. Zudem wurde der Mutter auferlegt, beim Jugendamt einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung zu stellen und sich selbst einer psychiatrischen Diagnostik zu unterziehen. Zwischen allen Beteiligten bestand damals Einigkeit, dass das Kind aufgrund dieser Entscheidung zur Mutter zurückkehren könne, was alsbald auch geschah.

Am 10.05.2018 hat die Kindsmutter mit dem Ziel der Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses und damit der ihr mit ihrer Zustimmung erteilten Gebote Beschwerde gegen den familiengerichtlichen Beschluss des Amtsgerichts vom 11.04.2017 eingelegt. Im Verhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht hat sie ihre Beschwerde gegen die Gebote, ihrem Lebensgefährten den Zugang zu ihrer Wohnung und den Umgang mit dem Kind zu versagen, zurückgenommen. Die Gebote, Antrag auf Hilfe zur Erziehung zu stellen und sich einer psychiatrischen Diagnostik zu unterziehen, wurden vom Oberlandesgericht auf die Beschwerde mit eingehender Begründung aufgehoben.

Gesetzliche Aufgabe und Pflicht der Staatsanwaltschaft ist es, Vorgänge ausschließlich auf mögliche Straftaten hin zu überprüfen. Maßstab hierbei konnte naturgemäß nur die Sach- und Verdachtslage sein, die den Gerichten zum damaligen Zeitpunkt als Basis ihrer Entscheidungen bekannt war. Dass sich einzelne Prognoseentscheidungen im Nachhinein als unzutreffend herausgestellt haben, ist kein Maßstab für die Beurteilung der Strafbarkeit.

Der Straftatbestand der Rechtsbeugung nach § 339 StGB würde nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraussetzen, dass ein Richter in Kenntnis aller Umstände bewusst eine schwere Verletzung des materiellen oder prozessualen Rechts begeht, wobei eine bedingt vorsätzliche schwere Rechtsverletzung ausreichend sein kann. Amtsgericht und Oberlandesgericht hatten seinerzeit auf der Basis des damaligen Kenntnisstandes und mit den im Verfahren vorgetragenen Tatsachen abwägende Prognoseentscheidungen zu treffen, mit welchen Maßnahmen das Kind wirksam und zugleich das Elternrecht wahrend geschützt werden könne. Dass sich die Prognoseentscheidungen aus nachträglicher Sicht und auf Basis späterer Tatsachenkenntnisse als unzutreffend erwiesen haben, setzt den Entscheider nicht dem Vorwurf der – nur vorsätzlich begehbaren - Rechtsbeugung aus. Gericht wie Jugendamt gingen damals von der (aus heutiger Sicht unzutreffenden) Annahme aus, unmittelbare Gefährdungen würden dem Kind allenfalls durch den Partner der Mutter drohen, die diese allerdings durch Befolgung von Geboten und Auflagen abzuwenden grundsätzlich gewillt schien.
Soweit der Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung oder Beihilfe zu den später zum Nachteil des geschädigten Jungen begangenen Straftaten erhoben wurde wäre der sichere Nachweis erforderlich, dass das entscheidende Gericht die Straftaten vorhergesehen, jedenfalls für möglich gehalten hätte, und durch seine Entscheidung hätte fördern wollen. Dieser Nachweis ist nicht zu führen. Im Gegenteil war das Gericht erkennbar darum bemüht, Gefahren für das Kind auf der Basis des damaligen Erkenntnisstandes im Rahmen des rechtlich Möglichen zu beseitigen.
Auch eine Strafbarkeit unter Fahrlässigkeitsgesichtspunkten, etwa wegen fahrlässiger Körperverletzung, kommt nicht in Betracht. Dies würde den Nachweis einer Vorhersehbarkeit der weiteren Geschehnisse voraussetzen.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass nach eingehender Prüfung aller Umstände weder mögliche Verfahrensfehler noch die getroffenen Sachentscheidungen als solche den Anfangsverdacht einer Straftat durch die befassten Richter begründen.

(Presseinfo: Staatsanwaltschaft Freiburg, 06.12.2018)


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